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Netzpolitik

Netzneutralität zwischen Profit und Menschenrechten

| Autor / Redakteur: Dirk Srocke / Peter Schmitz

Das Ziel der Netzneutralität ist die Gleichbehandlung von übertragenen Daten im Internet, unabhängig von Absender, Empfänger oder Art der Daten.
Das Ziel der Netzneutralität ist die Gleichbehandlung von übertragenen Daten im Internet, unabhängig von Absender, Empfänger oder Art der Daten. (Bild: © LaCozza - Fotolia)

Das Thema Netzneutralität hat das Zeug, zum zeitlosen Zankapfel zwischen Netzaktivisten, Internetunternehmen und Telekommunikationsdienstleistern zu werden. Daran ändert auch eine 2015 als „Telecoms Single Market Regulation“ beschlossene EU-Verordnung wenig, über deren Auslegung die verschiedenen Interessengruppen gerade diskutieren.

Der Terminus „Netzneutralität“ beschreibt eine Art Utopie, bei der alle Daten gleichberechtigt übertragen werden. Weil Netzwerkressourcen endlich sind, ist dieser diskriminierungsfreie Ansatz jedoch nicht immer zielführend.

Plastisches Beispiel: Eine um Sekunden verspätet eintreffende E-Mail tut weniger weh als die stockende Videoübertragung bei einer telemedizinischen Anwendung. Schwieriger wird es freilich, wenn ein Telekommunikationsanbieter nicht alle Streamingdienste einer Kategorie bevorzugt behandelt, sondern lediglich das Produkt eines einzelnen Anbieters – Filme oder Musik eines Dienstleisters also flüssig abgespielt werden während die Daten des Wettbewerbs nur so dahinruckeln.

Das kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Internetaktivisten sehen sogar die Meinungsvielfalt in Gefahr, weil sich Inhalte konkurrierender Unternehmen deutlich unbequemer konsumieren lassen. Die 2015 vom EU-Parlament verabschiedete EU-Verordnung 2015/2120 formuliert daher „gemeinsame Regeln zur Wahrung der gleichberechtigten und nicht diskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten“. Bis Ende August 2016 sollten Richtlinien zur Implementierung der Verordnung bereitgestellt werden – vom Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK). Bereits im Vorjahr plädierte Telekom-Vorstandsvorsitzender Timotheus Höttges dafür, Internet-Start-ups für „Spezialdienste“ zur Kasse bitten zu dürfen.

Fazit: Die Netzneutralitäts-Debatte ist damit sicher nicht beendet, sondern steht – wie jeder moralisch unterfütterte Disput – vermutlich sogar gerade erst am Anfang. Denn ebenso, wie es unzählige Pro-Argumente und Kämpfer für die Netzneutralität gibt, so zeigen ebenso viele Gegenbeispiele die aktuellen und zukünftigen Grenzen der netzwerktechnischen Gleichberechtigung auf.

* Dirk Srocke ist freier Journalist und schreibt unter anderem für IP-Insider.de

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