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Patentrecht

Deine Erfindung gehört Dir nicht

| Autor: Simone Käfer

Der Gebührenschwanz eines Patentes

Hat das DPMA ein Patent erteilt, dann ist die Erfindung jedoch nur in Deutschland geschützt. Das bedeutet, dass jeder andere in allen anderen Ländern Produkte mit dieser Idee herstellen, anbieten und verkaufen darf. Doch die Anmeldung kostet natürlich erst einmal Geld, bevor der Erfinder später vielleicht damit reich werden kann. Die Gebühr für eine Patentanmeldung in Papierform beträgt 60 Euro. Man kann die Anmeldung aber auch elektronisch einreichen, dabei spart man 20 Euro. Diesen Service nahmen 2015 etwa 75 Prozent der Antragsteller in Anspruch. Doch hier beginnen die Ausgaben erst. Eine Erfindung muss auch geprüft werden: Geprüft wird beispielsweise auf formelle Fehler, etwa ob die Erfindung gewerblich anwendbar ist oder ob sie überhaupt eine Erfindung darstellt. Auch auf „materielle Patentfähigkeit“ wird geprüft, beispielsweise ob es sich um eine neue Erfindung handelt. Der Prüfungsantrag kostet 350 Euro. Hinzu kommen ab dem dritten Jahr nach der Anmeldung Jahresgebühren, die von 70 Euro im dritten Jahr bis auf 1.940 Euro im 20. Patentjahr steigen.

Gebrauchsmuster, Marke und Design

Von der Anmeldung bis zur Erteilung eines Patents kann es dauern. Das DPMA braucht laut Knüfermann durchschnittlich drei Jahre dafür. Ein Gebrauchsmuster hingegen ist in wenigen Tagen eingetragen. Auch dieses schützt eine technische Erfindung, ist durch die nicht vorhandene Prüfung auf erfinderische Leistung oder gewerbliche Anwendbarkeit allerdings leichter anfechtbar. Man kann sich aber auch eine Marke schützen lassen oder ein Design. „Marken kennzeichnen Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens und dienen dazu, sie von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden“, spezifiziert Knüfermann. „Für diese Kennzeichnung gibt es ein breites Spektrum von Möglichkeiten: Es können Worte, Buchstaben und Zahlen, aber auch Abbildungen und Farbgestaltungen sowie akustisch wahrnehmbare Kennzeichen und dreidimensionale Gestaltungen geschützt werden.“ Das Design schützt die Form- und Farbgestaltung eines Erzeugnisses.

Open-Source versus geschütztes Patent

Idealisten könnten sich fragen: Warum sollte ich meine Erfindung überhaupt schützen, wenn dann kein anderer sie weiterentwickeln darf? Knüfermann weist darauf hin, dass Erfindergeist und Kreativität die wichtigsten Ressourcen in Deutschland sind. Sie seien der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg. „Allerdings gilt bei uns auch der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Dass man der Erste mit einem tollen Design oder einer genialen technischen Erfindung ist, schützt nicht vor Nachahmung“, warnt sie.

Darum sollte man seine Forschungsergebnisse und Entwicklungen absichern, wenn man seine Ideen selbst in Anwendungen und marktreife Produkte umsetzen möchte – ohne die Mitwirkung anderer. „Die gewerblichen Schutzrechte tragen dazu bei, die häufig sehr hohen Entwicklungskosten zu amortisieren. Der wirtschaftliche Gewinn durch die Vermarktung ermöglicht neue Investitionen in Forschung und Entwicklung. Ein Verzicht darauf gleicht einem Geschenk an die Konkurrenz“, gibt Knüfermann zu bedenken. Die hohe Zahl an Patentanmeldungen unterstreicht dies: Auch in Zeiten von Open-Source-Software mit frei verfügbaren Quellcodes und von Start-up-Mentalität mit sogenannten Maker Spaces oder Fab Labs ist in Deutschland der Wille, Ideen mit anderen zu teilen und dadurch eine schnellere Weiterentwicklung zu erreichen, vergleichsweise gering ausgeprägt.

Pedrick, der Brite, der die Sahara bewässern wollte, hatte zu guter Letzt doch noch Erfolg mit einer einzigen Erfindung: Er entwickelte die intelligente Katzentür. Die Klappe öffnete sich nur, wenn der Sensor die blassrote Fellfarbe von Pedricks vierbeinigem Liebling „Ginger“ erkannte.

Ergänzendes zum Thema
 
So erfinderisch war Deutschland 2015

* Simone Käfer ist Redakteurin bei MM MaschinenMarkt

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